Nicht auf den Staat verlassen
Jahr für Jahr können wir eine Eskalation der staatlichen Repressionen feststellen. Linke Bewegungen werden vom Staat drangsaliert, während Nazis unbehelligt bleiben. Das ist kein Ergebnis dieser oder jener Regierung, sondern klare Ausrichtung des deutschen Staats.
Die Holocaustüberlebende Esther Bejarano sagte mit mahnenden Worten: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“.
In Dortmund führt uns das vor allem die Ermordung Mehmet Kubaşıks durch den NSU brutal vor Augen. Während der Staat die Familie verdächtigte, wurden Hinweise auf Nazis ignoriert. Nach der Selbstenttarnung des NSUs kam dessen Unterstützernetzwerk größtenteils straffrei davon. Der Verfassungsschutz vernichtete Akten um seine Rolle zu verschleiern.
Genauso bezeichnend ist dass das Verbot des militanten Nazinetzwerk Combat18 von Gerichten gekippt wurde.
Es ist also kein Wunder, dass hunderte per Haftbefehl gesuchte Neonazis ungestört im Untergrund leben, während es einen Hochstand an inhaftierten Antifas gibt.
Antifaschismus
Aktuell gibt es mehrere prominente Prozesse und Urteile gegen Antifaschist:innen. Maja wurde entgegen der Anweisung des Bundesverfassungsgerichtes in einer Nacht und Nebel Aktion nach Ungarn verschleppt. Dort wurde Maja in einem politischen Schauprozess zu 8 Jahren verurteilt. Hanna wurde im ersten deutschen Prozess aufgrund von Indizien zu 5 Jahren Haft verurteilt, obwohl nicht mal bewiesen werden konnte, dass sie in Budapest war. Weitere große Prozesse gibt es gegen Paula, Nele, Emmi, Moritz, Clara und Luca in Düsseldorf und Johann, Paul, Henry, Tobi, Nanuk, Melissa und Julian in Dresden.
Für diese Prozesse wird eine angebliche Antifa Ost herbeiphantasiert. Dabei hilft der Vorwurf Antifa Ost sei eine kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Der Paragraf weitet die Befugnisse der Behörden enorm aus und ermöglich eine Verurteilungen ohne individuellen Schuldnachweis.
Die herbeiphantasierte Antifa Ost wurde von der USA auf die Terrorliste gesetzt. Daraufhin begann eine Debanking Kampagne gegen die Rote Hilfe, das entziehen von Konten bei Banken.
Klimabewegung
In den letzten Jahren sind staatliche Repression gegen die Klimabewegung stark gewachsen. So wurde in NRW und anderen Bundesländern Präventivhaft eingeführt, die es ermöglicht Menschen ohne Anklage einzusperren. Regelmäßig wird dieses Vorgehen gegen Klimaaktivist:innen genutzt.
Besonders absurd ist, dass bei sogenannten Bauernprotesten, mit ähnlicher Aktionsform, der Staat komplett anders reagiert.
Antimilitarismus
Während der Staat Unmengen an Geld für Aufrüstung ausgibt, die Taschen der Rüstungsindustrie füllt und das als Argument nimmt, Sozialausgaben zu kürzen, nimmt gleichzeitig die Repression gegen diejenigen zu, die sich dagegen wehren.
Als OAT konnten wir das bei der Gewalteskalation der Polizei beim letzten Rheinmetall Entwaffnen Camp selbst spüren. Nach dem zwischenzeitlichen Verbot des Camps und erster Gewalt bei Aktionen im Umfeld des Camps, kam es zur völligen Eskalation der Polizeigewalt, als die Bullen grundlos auf die Demo einprügelten. Es kam zu Schwerverletzten, 1000 Leute wurden 11 stundenlang von den Bullen gekesselt, selbst Sanitäter:innen wurden angegriffen.
Auch bei den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht können wir Repressionen gegen Schüler:innen feststellen. So verhaftete die Polizei minderjährige Schüler:innen wegen kritischen Schildern.
Palästina Solidarität
Kaum eine andere Bewegung hat eine derartig koordinierte Repressionskampagne erfahren, wie die palästinasolidarische Bewegung. Der deutsche Staat unterstützt den israelischen Genozid in Gaza nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch in Deutschland mit massiven Repressionen gegen die palästinasolidarische Bewegung. Die Bewegung wird einerseits mit weitreichenden Verboten überzogen, von einzelnen Parolen zu ganzen Veranstaltungen, andererseits wird versucht, Aktivist:innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit den Aufenthaltsstatus zu entziehen. Man kann beobachten wie der Staat an der Bewegung neue Repressionsmethoden testet.
Besonders deutlich wird die Repression bei palästinasolidarischen antimilitaristischen Aktionen. 5 Aktivist:innen sitzen in Haft weil sie in Ulm für eine direkte Aktion in die Deutschlandzentrale des israelischen Waffenproduzenten Elbit Systems eingebrochen sind. Auch hier wirft der Staat den Aktivist:innen die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB vor.
Kurdische Bewegung
Auch die kurdische Bewegung wird vom Staat verfolgt. Für kurdische Aktivist:innen gibt es extra den §129b StGB, mitgliedschaftliche Betätigung für eine ausländische terroristische Vereinigung. Kurdischen Aktivist:innen wird die Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, die sich vor einem Jahr aufgelöst hat. Die besondere Repression gegen die kurdische Bewegung, lässt sich vorallem durch die politische Nähe zur Türkei erklären. Auch hier unterstützt Deutschland die Türkei mit Waffenlieferungen und Repressionen solidarischer Bewegungen in Deutschland. Aktuell sitzen mehrere kurdische Aktivist:innen wegen §129b StGB in deutschen Gefängnissen.
Ein aktuelles Beispiel für die besonders harten Repressionen gegen die kurdische Bewegung ist die Verhaftung der 71-jährigen Zübeyde Akmese, die gestern in München verhaftet wurde und der Haftantritt des 71-jährigen Emin Bayman vor 2 Tagen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Die eskalierende Repression gegen linke Bewegungen, passiert auch im Kontext einer immer gewalttätiger agierenden Polizei. In Dortmund sehen wir das bei Gewalt gegen Fans im Stadion oder bei den regelmäßigen Ermordungen migrantischer Menschen bei Polizeieinsätzen. Gleichzeitig werden die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei immer weiter ausgebaut.
Die Aufrüstung des Militärs nach außen, der Polizei nach innen und die Repression gegen linke Bewegungen geht Hand in Hand im autoritären Staatsumbau im Rechtsruck.
Bei Repressionen sollte uns klar sein, getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle! Der Staat will uns einschüchtern. Damit ihr Plan nicht aufgeht müssen wir solidarisch mit den politischen Gefangenen sein. Es ist egal, ob wir die einzelne Aktion selbst befürworten oder nicht. Es zählt die Solidarität, ohne wenn und aber.
Freiheit für alle Antifas
Freiheit für alle politischen Gefangenen
